Seit Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft. Hohe Steuern, Abgaben und bürokratische Auflagen treffen vor allem kleine Betriebe und Selbständige hart. Wir brauchen spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe, eine Reform des Bürgergelds, eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie und weniger Dokumentationspflichten. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft.

Der Staat muss ich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Eine seiner hoheitlichen Aufgaben ist die Bereitstellung von Infrastruktur. Doch diese ist in die Jahre gekommen. Bestes Beispiel sind unsere Brücken - wir hatten ein riesiges Glück, dass beim Einsturz der Carolabrücke kein Mensch verletzt wurde. Wir brauchen dringend einen Investitionsschub in unsere Infrastruktur.

Energie ist in Deutschland so teuer wie noch nie. Das lässt sich zum Teil auf externe Probleme wie den Ukraine-Krieg zurückführen, ein Großteil der Probleme ist aber auch hausgemacht und können gelöst werden. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und langfristig ganz abschaffen. Daneben wollen wir die Netzentgelte reformieren und die regulatorischen Hürden für den Netzausbau senken.

Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern vor allem teuer. Der Staat mischt sich in alle möglichen Bereiche des privaten und unternehmerischen Lebens ein und schafft dadurch Strukturen, die Unsummen an Steuermitteln kosten und andererseits die Unternehmen und Einzelpersonen daran hindern, ihre Arbeit zu machen. Weniger Bürokratie und Berichtspflichten bedeuten eine höhere Produktivität.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Sie ist das Fundament, um das Leistungsversprechen in Deutschland wieder mit Leben zu füllen. Deshalb ist Bildung von der KiTa, über die Schule bis zur Aus- und Weiterbildung für mich einer der zentralen Politikbereiche. Ich will, dass Kinder individuell die beste Förderung erhalten, dazu braucht es moderne Infrastruktur.

Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse! Der Staat muss lernen mit seinen hohen Steuereinnahmen auszukommen. Privatpersonen machen das in ihrer Haushaltsplanung genauso. Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen unsere Kinder zurückzahlen – Zinsen inklusive. Die Schuldenbremse im Grundgesetz garantiert deshalb Generationengerechtigkeit und einen maßvollen Staat. Wir müssen für mehr Wachstum und eine echte Wirtschaftswende sorgen.

Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Wir fordern konsequenten Handeln und sind in der Sache absolut klar: die FDP will Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration. Das ist Voraussetzung dafür, dass unser Land weiter weltoffen bleiben kann.